Manchmal würde man sich als Bürger wünschen, dass die Politiker beim Lösen unserer Umwelt- oder wirtschaftlichen Probleme ähnlich kreativ wären wie in eigener Sache.
Obwohl das Verfassungsgericht vor zehn Jahren klipp und klar entschieden hat, dass nur Fraktionschefs einen Zuschlag auf ihre Diät bekommen dürfen, kassiert fast jeder sechste Bundestagsabgeordnete solch eine “Diät plus”.
Ebenso trickreich wie verlogen reden sich die Parteien darauf hinaus, dass sich das Karlsruher Urteil ja nur auf den Thuringer Landtag bezogen habe - eine Einschätzung, der renommierte Verfassungsjuristen vehement widersprechen.
So kassiert etwa Unionsfraktionsmanager Peter Altmaier eine volle Diät in Höhe von 7.668 Euro noch einaml obendrauf - insgesamt kostet der Bonus-Spaß den Steuerzahler 3,6 Millionen Euro pro Jahr.
Da die Fraktionen von sich aus nicht bereit sind, dem Willen des Verfassungsgerichts zu folgen, muss schleunigst eine neue Klage in Karlsruhe her: Die Zulagen für Vize-Fraktionschefs oder “fachpolitische Sprecher” müssen weg.
Setzt die Abgeordneten auf “Normal-Diät”!
Quelle:KLaus Rimpl,tz-münchen 22.10.2010
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